Poppinga, Stomberg & Kollegen

Steuern und Recht

Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter

Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022

Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechtsmissbräuchlicher Ausübung betraf (Az. VGH B 70/21).

Weitere Informationen

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Email

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Grundsteuerreform 2022 ... Vor Kurzem haben Sie uns Ihr Schreiben der Finanzverwaltung mit den … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. … [weiterlesen]

Elektronische Übermittlung von Schriftstücken ... Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die … [weiterlesen]

Vorlage der Abgeltungsteuer an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben ... Das FG Niedersachsen hatte eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob … [weiterlesen]

Generated by Feedzy