Recht

Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen. Die Entscheidung über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung für den Verkehr mit Taxen sowie deren nachfolgende Beibehaltung seien nicht zu beanstanden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10636/18).

Weitere Informationen: Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Fristablauf zum 31. Dezember 2022 – Vereinfachungsregelung für Photovoltaikanlagen / Blockheizkraftwerke ... Erzeugen Sie mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerkes Strom … [weiterlesen]

Grundsteuerreform 2022 ... Vor Kurzem haben Sie uns Ihr Schreiben der Finanzverwaltung mit den … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. … [weiterlesen]

Öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können ... Das LG Köln entschied, dass die beklagte Stadt teilweise Schadensersatz … [weiterlesen]

Wert einer „Diebestüte“ – Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte ... Das AG Frankfurt entschied, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf … [weiterlesen]