Poppinga, Stomberg & Kollegen

Recht

Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig

Kategorie: Recht | 11. Juni 2019

Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen. Der Märkische Kreis habe zwar zu Recht wegen der Unfallhäufung das Bestehen einer das allgemeine Verkehrsrisiko erheblich überschreitenden Gefahrenlage angenommen. Soweit er auch auf den Lärmschutz zu Gunsten der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchenden abgestellt habe, habe er jedoch keine hinreichenden Feststellungen getroffen (Az. 8 B 821/18).

Weitere Informationen: Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Email

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Fristablauf zum 31. Dezember 2022 – Vereinfachungsregelung für Photovoltaikanlagen / Blockheizkraftwerke ... Erzeugen Sie mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerkes Strom … [weiterlesen]

Grundsteuerreform 2022 ... Vor Kurzem haben Sie uns Ihr Schreiben der Finanzverwaltung mit den … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. … [weiterlesen]

Mehr Schutz bei Online-Krediten: EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften ... Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter … [weiterlesen]

Bundestag billigt Jahressteuergesetz mit höheren Pausch- und Freibeträgen ... Der Bundestag hat am 02.12.2022 den Entwurf der Bundesregierung für ein … [weiterlesen]