Poppinga, Stomberg & Kollegen

Recht

Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig

Kategorie: Recht | 18. September 2018

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (Az. 2-03 O 310/18).

Weitere Informationen: Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Kontakt

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Fristverlängerung bis zum 30.11.2023 – Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen ... Heute Morgen erreichte uns die Information, dass die N-Bank die Frist … [weiterlesen]

Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen ... Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des … [weiterlesen]

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ... Das neu gefasste Merkblatt des BMF ersetzt das Merkblatt vom 27.08.2021 … [weiterlesen]