Steuern und Recht

SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2022

Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 SO 174/21).

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Quelle: www.datev.de

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