Kategorie: Steuern | 15. April 2020 | Quelle: www.datev.de
Das FG Münster entschied, dass kein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren …
[
weiterlesen]
Kategorie: Steuern | 15. April 2020 | Quelle: www.datev.de
Das FG Münster hat entschieden, dass vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern können (Az. 5 K 1670/17).
Weitere Informationen: [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 15. April 2020 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb nun das in der Öffentlichkeit bereits seit langem diskutierte Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (19/18473) vorgelegt.
Weitere Informationen: [
weiterlesen]
Kategorie: Steuern | 15. April 2020 | Quelle: www.datev.de
Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 9 K 315/17 K).
Weitere …
[
weiterlesen]
Kategorie: Wirtschaft | 15. April 2020 | Quelle: www.datev.de
Mit dem KfW-Schnellkredit startet am 15.04.2020 ein weiterer wichtiger Baustein des umfassenden Schutzschirms der Bundesregierung für den Mittelstand. Nach dem Beschluss des Programms und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission wurden …
[
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 15. April 2020 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung, mit der Deutschland den inländischen Handelskreditversicherungsmarkt in der Corona-Krise unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Außerdem hat sie die Änderungen zu den Beihilfemaßnahmen „Bundesregelung Kleinbeihilfen …
[
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 14. April 2020 | Quelle: www.datev.de
Das AG Frankfurt hat einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen (Az. 32 C 1631/20 (89)).
Weitere Informationen: [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 14. April 2020 | Quelle: www.datev.de
Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet sowie der Werbung hierfür ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. …
[
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 14. April 2020 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat eine deutsche Garantieregelung zu Handelskreditversicherungen genehmigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die Waren liefern und Dienstleistungen erbringen, geschützt sind, wenn Kunden nicht zahlen.
Weitere Informationen: [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 14. April 2020 | Quelle: www.datev.de
Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das VG Berlin entschieden. (Az. VG 4 …
[
weiterlesen]
