Poppinga, Stomberg & Kollegen

Erleichterungen beim Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht

Erleichterungen beim Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Einem Versicherungsnehmer kommen bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute. Er muss nur „ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung … [weiterlesen]

Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt (Az. … [weiterlesen]

Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens bzw. in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene … [weiterlesen]

Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind

Kategorie: Steuern | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Dies entschied das FG Münster (Az. … [weiterlesen]

Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe ist eine Geschäftsveräußerung im Ganzen

Kategorie: Steuern | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt (Az. 15 … [weiterlesen]

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für die Anmietung von Messestellplätzen

Kategorie: Steuern | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen, wenn die Flächen nicht dem fiktiven Anlagevermögen zuzuordnen sind (Az. 9 K 1816/18). Weitere Informationen: … [weiterlesen]

Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19

Kategorie: Recht | 17. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse … [weiterlesen]

Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse

Kategorie: Recht | 17. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger, der in Vietnam westliche Standards in der Tierpflege habe einführen … [weiterlesen]

Promotionsumzug ist nicht unfallversichert

Kategorie: Recht | 17. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Betriebsfeiern fallen grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Warum ein Promotionsumzug nicht dazu gehört, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil beleuchtet (Az. L 6 U 30/18). Weitere Informationen: … [weiterlesen]

Firmen fragen in der Corona-Krise mehr Kredite nach, Banken aber sind zurückhaltender

Kategorie: Wirtschaft | 17. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Unternehmen in Deutschland fragen in der Corona-Krise mehr Kredite nach, berichten aber von größerer Zurückhaltung bei den Banken. Das geht aus einer ifo-Umfrage für das zweite Quartal 2020 hervor. Weitere … [weiterlesen]

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