Poppinga, Stomberg & Kollegen

Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Konsultationsvereinbarung vom 27. April 2021 mit der Schweiz

Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Konsultationsvereinbarung vom 27. April 2021 mit der Schweiz

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2021

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie auch auf die Anwendung und Auslegung des Artikels 5 DBA-Schweiz möglichst zu verringern, haben die zuständigen Behörden am 27. April 2021 ihre … [weiterlesen]

Grundsteuer: Bundesmodell gilt für Nordrhein-Westfalen

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2021

Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Damit gilt das Bundesmodell – wie … [weiterlesen]

Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2021

Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). Der Deutsche Bundestag … [weiterlesen]

Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2021

Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren … [weiterlesen]

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Sorgfalt bei der Eingabe der IBAN geboten

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2021

Bei der Eingabe der korrekten Bankdaten im Rahmen des Antragsverfahrens für die Überbrückungshilfe III ist Sorgfalt geboten, um Verzögerungen bei der Auszahlung der Abschläge zu vermeiden. Dabei ist darauf zu … [weiterlesen]

Altmaier: Serielle Sanierung hat Vorteile für Eigentümer und Mieter

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2021

Am 07.05.2021 startete das Förderprogramm „Bundesförderung Serielle Sanierung“. Das BMWi setzt damit neue Impulse für die Energiewende im Gebäudebereich. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei Wochen zuvor verabschiedet hatte. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22. April 2021 verabschiedet hatte, um die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Weitere … [weiterlesen]

Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Am 7. Mai 2021 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Bundesrat fordert höhere Gerichtsvollziehergebühren

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Gebühren für Gerichtsvollzieher bundesweit linear um zehn Prozent zu erhöhen. Er hat am 07.05.2021 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. [weiterlesen]

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