Poppinga, Stomberg & Kollegen

Dokumentationspflichten von Arbeitszeiten – Keine Unterstützung für Bundesrats-Idee

Dokumentationspflichten von Arbeitszeiten – Keine Unterstützung für Bundesrats-Idee

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen. Das schreibt sie in ihrer Unterrichtung (19/14089) als Gegenäußerung … [weiterlesen]

EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken von importierten Arzneimitteln durch Importeur

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln entschied, dass ein Arzneimittelimporteur ein Krebsmedikament nicht in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf und die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur verlangt … [weiterlesen]

BFH zur Passivierung von Filmförderdarlehen

Kategorie: Steuern | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil … [weiterlesen]

BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

Kategorie: Steuern | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das einheitliche Entgelt für die Übertragung von Marken- und Namensrechten auch in Höhe eines auf Namensrechte entfallenden Anteils zur Ermittlung eines … [weiterlesen]

BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung – Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren

Kategorie: Steuern | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraussetzt, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird (Az. III R 47/18). Weitere Informationen: … [weiterlesen]

BFH: Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf

Kategorie: Steuern | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Erträge aus einem Devisentermingeschäft im Zusammenhang mit der – von Anfang an beabsichtigten – Veräußerung von in Fremdwährung valutierten Anteilen an … [weiterlesen]

Steigendes Gründungsinteresse nutzen – Deutschland braucht mehr Unternehmensgründungen

Kategorie: Wirtschaft | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Start-ups versprechen innovative und kreative unternehmerische Lösungen, doch in punkto Gründungszahlen hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Der aktuelle DIHK-Report zeigt, warum trotz steigenden Interesses der „Unternehmerfunke“ hierzulande noch nicht … [weiterlesen]

Konsumenten weiter zuversichtlich

Kategorie: Wirtschaft | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Deutschen sorgen sich vermehrt um ihre Beschäftigungsperspektiven, zeigt der neue Verbrauchervertrauensindex des IW Köln. Die Kauflaune ist davon allerdings kaum beeinträchtigt. Weitere Informationen: Konsumenten weiter zuversichtlich [weiterlesen]

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2019 auf 0,8 % gesunken

Kategorie: Wirtschaft | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2019 lt. Eurostat bei 0,8 %, gegenüber 1,0 % im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate … [weiterlesen]

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG a. F. nur dann … [weiterlesen]

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