Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TM (§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG)

Kategorie: Steuern | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TM – Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § 22f Abs. 1 Satz … [weiterlesen]

Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG

Kategorie: Steuern | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren … [weiterlesen]

Keine Wahlwerbung mit Feuerwehr

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt. Ihm war untersagt worden, von einem Foto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen, das ihn in der Einsatzuniform … [weiterlesen]

Bundestag stimmt für die Reform der Grundsteuer

Kategorie: Steuern | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in 2./3. Lesung verabschiedet. Weitere Informationen: Bundestag stimmt für die Reform der Grundsteuer Quelle: [weiterlesen]

Geplante Änderung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen unter Beschuss

Kategorie: Steuern | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

„Steuerliche Förderung der Elektromobilität“ – ein Titel, der einen zeitgemäßen Schwerpunkt verspricht. Wie kritisch die Praxis manche Regelung des Gesetzentwurfs sieht, zeigte die Anhörung des Deutschen Bundestags. Für die Mitglieder … [weiterlesen]

Kostenrisiko bei der Auslandsadoption – Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu … [weiterlesen]

OECD-Bericht zur Energiebesteuerung

Kategorie: Steuern | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

In einem neuen Bericht untersucht die OECD den Einfluss des Steuersystems auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors. Dabei kommt die OECD insgesamt zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Steuerstrukturen die klimaschädlichen … [weiterlesen]

Zur fristlosen Kündigung eines Krippenvertrages

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass nach sechs Tagen und jeweils kurzen Aufenthalten in einer Krippe nicht davon gesprochen werden kann, dass die Eingewöhnung per se gescheitert ist. Die fristlose Kündigung … [weiterlesen]

Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über drei Klagen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz verhandelt und u. a. festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz nicht für Richterinnen gilt (Az. 4 B 22.17, 4 … [weiterlesen]

Erhöhung der Grundsteuer in der Stadt Offenbach am Main nach summarischer Prüfung rechtmäßig

Kategorie: Steuern | 18. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Darmstadt hat den Eilantrag eines Grundstückseigentümers in der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, in dem dieser sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt hat (Az. … [weiterlesen]