Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. So entschied das LVerfG Schleswig-Holstein (Az. LVerfG 2/18). Das Urteil ist in einem Verfahren über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum … [weiterlesen]

Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Trier entschied, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er … [weiterlesen]

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2020

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2020 berechnet wird (Az. IV … [weiterlesen]

Betriebsrentenentwurf der Regierung

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf (19/15438) zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge liegt nun gleichlautend auch als Vorlage der Bundesregierung (19/15659) vor. Weitere … [weiterlesen]

Finanzrisiken sollen minimiert werden

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Gesetzentwurf zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach der Verordnung (EU) 848/2012 sieht … [weiterlesen]

Vereinbarte Beschaffenheit bei Vertragsschluss nicht bestätigt – Vertragsrücktritt rechtens

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Verweigerung einer Bestätigung der bei Vertragsschluss vereinbarten Beschaffenheit (hier: Bau eines Kachelofens) stellt ein den Vertragszweck gefährdendes Verhalten dar, welches den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies entschied … [weiterlesen]

Maßnahmen zur energetischen Sanierung

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat die Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG vorgelegt. Weitere Informationen: Maßnahmen … [weiterlesen]

Finanzausgleich soll zielgenauer werden

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der sog. Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (19/15662) … [weiterlesen]

Motorrad-Verbot auf K 83 im Bereich einer unfallträchtigen Kurve derzeit rechtswidrig

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das vom Landkreis Wolfenbüttel auf der K 83 angeordnete Verbot für Krafträder ist derzeit nicht mit dem Gesetz vereinbar. Ein Verbot dürfe der Kreis erst aussprechen, wenn er alle anderen, … [weiterlesen]

Steuervergünstigungen für die Schifffahrt

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Kreuzschifffahrt und Handelsschifffahrt sind nach Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich der Subventionen und Steuervergünstigungen ähnlich zu bewerten. Insbesondere sollten deutsche Reeder im Verhältnis zu ausländischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden. Weitere Informationen: [weiterlesen]