Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Kategorie: Recht | 14. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BayVGH hat entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des VG Ansbach … [weiterlesen]

Kein Anspruch des Bitburger Wehrleiters auf Bestätigung der Wiederwahl

Kategorie: Recht | 14. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Trier hat die Klage des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg auf Bestätigung seiner erneuten Wahl zum Wehrleiter abgewiesen. Der Bürgermeister Bitburgs habe die Bestätigung der Wahl zum Wehrleiter … [weiterlesen]

Entwurf einer Verordnung zur Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens

Kategorie: Allgemein | 14. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131I der Wirtschaftsprüferordnung“ veröffentlicht. Die WPK wird Stellung nehmen … [weiterlesen]

Kalte Progression betrifft 32 Millionen

Kategorie: Steuern | 14. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilt die Bundesregierung in ihrem Dritten Steuerprogressionsbericht mit. Weitere Informationen: Kalte Progression betrifft … [weiterlesen]

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Kategorie: Recht | 14. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelte, der dem Mieter der betreffenden Wohnung … [weiterlesen]

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüferkammer am 30. Oktober 2018

Kategorie: Allgemein | 14. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung vom 30. Oktober 2018. Weitere Informationen: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüferkammer am … [weiterlesen]

Familienentlastungsgesetz beschlossen – DStV kritisiert Ungleichmäßigkeit beim Kindergeld

Kategorie: Steuern | 14. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Am 08.11.2018 fand im Bundestag die 2. und 3. Beratung des Regierungsentwurfs des Familienentlastungsgesetzes statt. Zuvor diskutierten die Sachverständigen den Gesetzentwurf unter Steuergerechtigkeitsaspekten. Der DStV zeigte dabei Ungleichmäßigkeiten in den … [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2018

Kategorie: Wirtschaft | 14. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilt, wurde der Aufschwung der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal nur unterbrochen. Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 0,2 % niedriger aus als im Vorquartal. Geprägt war das dritte … [weiterlesen]

BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Kategorie: Steuern | 14. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit dieser Entscheidung … [weiterlesen]

BFH: EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

Kategorie: Steuern | 14. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher … [weiterlesen]