Kategorie: Recht | 13. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Regierungskoalition hat eine Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente beschlossen. Am 12.11.2019 hat Bundesgesundheitsminister Spahn den Fraktionen eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung …
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Kategorie: Wirtschaft | 13. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Inflation in Deutschland hat sich im Oktober 2019 weiter abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lagen die Lebenshaltungskosten 1,1 Prozent über dem Stand vom Vorjahr.
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Kategorie: Recht | 13. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Die ordnungsgemäße Bearbeitung von Vorgängen stellt einen wesentlichen Aspekt der polizeilichen Arbeit dar. Die unzutreffenden Angaben eines Kommissaranwärters bei den Anträgen auf Fahrtkostenerstattung ließen den Rückschluss zu, dass er nicht …
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Kategorie: Steuern | 12. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist (Az. 5 K 1959/15).
Weitere Informationen: Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters …
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Kategorie: Steuern | 12. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Beteiligten stritten darüber, ob das beklagte Finanzamt Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen durfte. Laut FG Düsseldorf habe eine öffentliche Zustellung nicht erfolgen dürfen, weil eine persönliche Zustellung in der Schweiz möglich …
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Kategorie: Recht | 12. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. 2 Ss-OWi 942/19).
Weitere Informationen: …
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Kategorie: Recht | 12. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Das SG Osnabrück entschied, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann (Az. S 43 AL 155/16).
Weitere Informationen: Autismustherapie als Leistung …
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Kategorie: Allgemein | 12. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 10 (DRÄS 10) verabschiedet. Die Änderungen betreffen hauptsächlich DRS 25 Währungsumrechnung im Konzernabschluss und stellen die Regelungen …
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Kategorie: Recht | 12. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Im Unfallversicherungsrecht richtet sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. …
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Kategorie: Wirtschaft | 12. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im November 2019 sehr stark an. In der aktuellen Umfrage hat sich die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland um 0,6 Punkte erneut leicht verbessert.
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