Kategorie: Recht | 19. November 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Land Berlin kann den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 1 L 337.18).
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Kategorie: Recht | 19. November 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Antrag eines Unternehmens, ein von der Stadtverwaltung Idar-Oberstein ausgesprochenes Nachtfahrverbot für Lkw außer Vollzug zu setzen, ist vor dem VG Koblenz erfolglos geblieben (Az. 5 L 1092/18.KO).
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Kategorie: Recht | 19. November 2018 | Quelle: www.datev.de
Das LG Frankfurt hat entschieden: Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als „Laden“ zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden (Az. 2-13 S 138/17).
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Kategorie: Allgemein | 19. November 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat am 15. November 2018 ihre Prüfungsschwerpunkte 2019 bekannt gegeben.
Weitere Informationen: DPR: Prüfungsschwerpunkte 2019
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Wirtschaft | 19. November 2018 | Quelle: www.datev.de
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Oktober 2018 bei 2,2 %, gegenüber 2,1 % im September 2018. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,4 % betragen. Die jährliche …
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Kategorie: Wirtschaft | 19. November 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich in den vergangenen Wochen spürbar eingetrübt. Das signalisieren die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert. Für den Zeitraum von November …
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Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt. Diesel-Pkw dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren. Das Bundesumweltministerium berichtet.
Weitere Informationen: Bundeskabinett …
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Kategorie: Steuern | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Rat der Europäischen Union hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1695 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der …
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Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene …
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Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für eine Reihe von Änderungen der Vorschriften von 2009 ausgesprochen. Ziel ist, eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, einen besseren Zugang …
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