LG München I verneint Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse

Kategorie: Recht | 21. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach der Rechtsprechung des BGH könne der Staat für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes grundsätzlich nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. So entschied das LG München I im Falle … [weiterlesen]

Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Kategorie: Recht | 21. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 … [weiterlesen]

Neuerungen im modernisierten Kassenbuch online

Kategorie: Unternehmen online | 21. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine neue Version des modernisierten Kassenbuch wurde bereitgestellt. Erfahren Sie hier, welche Neuerungen die Version mit sich bringt. Weitere Informationen: Neuerungen im modernisierten Kassenbuch online Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

BFH: Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Kategorie: Steuern | 21. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten … [weiterlesen]

BFH: Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

Kategorie: Steuern | 21. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 UmwStG, welche sich konkret auf den Wertansatz von Anteilen an der … [weiterlesen]

Kommission begrüßt Einigung über Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

Kategorie: Recht | 21. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben am 20.11.2018 eine politische Einigung über einen EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erzielt. Mit dem vereinbarten Legislativpaket wird der EU und ihren Mitgliedstaaten … [weiterlesen]

EuGH-Vorlage zur Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

Kategorie: Recht | 21. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Mit am 20.11.2018 bekannt gegebener Entscheidung hat der BayVGH in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil … [weiterlesen]

SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Kategorie: Recht | 21. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des BAG … [weiterlesen]

Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Kategorie: Recht | 21. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMAS hat am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 24. November 2015 … [weiterlesen]

"StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

Kategorie: Recht | 20. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass das „StreamOn“-Angebot der Telekom gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt, und untersagte die Fortführung von „StreamOn“ in der derzeitigen … [weiterlesen]