Poppinga, Stomberg & Kollegen

BFH: Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft

BFH: Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft

Kategorie: Steuern | 19. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die … [weiterlesen]

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL

Kategorie: Steuern | 19. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor) Stellung genommen (Az. III … [weiterlesen]

Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg erfolglos

Kategorie: Recht | 19. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Hamburg entschied, dass den Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg nicht das von den Klägern angenommene quantitativ bestimmbare Regel-Ausnahme-Verhältnis in Bezug auf die Benutzung der Start- und Landebahnen entnommen werden … [weiterlesen]

Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“ zu Schadensersatz verurteilt

Kategorie: Recht | 19. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Osnabrück hat ein Unternehmen und zwei ehemalige sowie aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens, die eine vermeintliche Technologie zur Dieselvermehrung durch Beigabe von Wasser vermarktet hatten, zur Leistung von mehreren … [weiterlesen]

Vorankündigung: Neuerungen in DATEV Belege online und DATEV Bank online

Kategorie: Unternehmen online | 19. September 2019 | Quelle: www.datev.de

In der Woche vom 23.09.-27.09.2019 wird voraussichtlich eine neue Version von Belege online und Bank online bereitgestellt. Weitere Informationen: Vorankündigung: Neuerungen in DATEV Belege online und DATEV … [weiterlesen]

BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Kategorie: Recht | 18. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, … [weiterlesen]

Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe

Kategorie: Recht | 18. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020“ gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar … [weiterlesen]

Kabinett beschließt mit Paketboten-Schutz-Gesetz die Einführung der Nachunternehmerhaftung für Paketbranche

Kategorie: Recht | 18. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. Die Neuregelung soll künftig die … [weiterlesen]

Kabinett verabschiedet Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

Kategorie: Recht | 18. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt. Mit dem Gesetz werden Unternehmen spürbar von Bürokratie entlastet. Weitere Informationen: Kabinett … [weiterlesen]

Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

Kategorie: Recht | 18. September 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Karlsruhe entschied, dass Privatpersonen über ein Internetportal Auskunft von der Stadt über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Lebensmittelmarktes erhalten dürfen (Az. 3 K 5407/19). Weitere Informationen: Stadt … [weiterlesen]

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