Poppinga, Stomberg & Kollegen

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

Kategorie: Recht | 24. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter … [weiterlesen]

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Kategorie: Steuern | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner … [weiterlesen]

Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

Kategorie: Recht | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders … [weiterlesen]

Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung (Az. 12 A 68/18 u. … [weiterlesen]

Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich für Kläger nachteilig auswirken

Kategorie: Recht | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Bleibt ein Antragsteller untätig und legt geforderte Unterlagen zum Nachweis seiner Hilfebedürftigkeit nicht vor, kann das Jobcenter lt. SG Karlsruhe die Gewährung von Arbeitslosengeld verweigern (Az. S 11 AS 1811/17). Weitere … [weiterlesen]

Bundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau

Kategorie: Steuern | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit möchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren … [weiterlesen]

Bundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

Kategorie: Steuern | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21. September gefassten Entschließung schlägt er … [weiterlesen]

ELFE soll junge Eltern bundesweit entlasten

Kategorie: Recht | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben: ELFE. So heißt das Projekt, für das er sich mit einer am 21. September … [weiterlesen]

3,5 % der Unternehmen verlagerten wirtschaftliche Aktivitäten zwischen 2014 und 2016 im In- oder Ausland

Kategorie: Wirtschaft | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Etwa 2.300 Unternehmen verlagerten zwischen 2014 und 2016 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des Inlands oder in das Ausland. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren dies 3,5 % der rund … [weiterlesen]

Zulässige Bestimmung über Wohnflächenberechnung zwischen Vertragsparteien

Kategorie: Recht | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19356/17). Weitere Informationen: Zulässige Bestimmung über Wohnflächenberechnung zwischen Vertragsparteien Quelle: … [weiterlesen]

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