Steuern und Recht
Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2022
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. So das OLG Frankfurt (Az. 3 Ss-OWi 1048/22).
Quelle: www.datev.de