Recht

Polnische Rechtsvorschriften über Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht

Kategorie: Recht | 26. Juni 2019

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit. So entschied der EuGH (Rs. C-619/18).

Weitere Informationen: Polnische Rechtsvorschriften über Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Neuberechnung von Zinsen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ... Finanzämter versenden rund … [weiterlesen]

Steueränderungen 2023 ... Das Jahr 2023 beginnt mit vielen Steueränderungen. Dabei sind angesichts der … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. … [weiterlesen]

Kiel Trade Indicator: Schwächerer Handel führt zu weniger Schiffsstaus ... Der weltweite Warenverkehr präsentiert sich laut jüngstem Update des IfW-Kiel Trade … [weiterlesen]

Großunternehmen halten Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit für vereinbar ... Die Mehrheit der deutschen Großunternehmen erwartet, dass der Umbau der deutschen … [weiterlesen]