Recht

Polnische Rechtsvorschriften über Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht

Kategorie: Recht | 26. Juni 2019

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit. So entschied der EuGH (Rs. C-619/18).

Weitere Informationen: Polnische Rechtsvorschriften über Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Warnung vor Betrugsversuchen ... In den letzten Tagen kommt es häufig zu Betrugsversuchen gegenüber Steuerpflichtigen. … [weiterlesen]

Plicht zur Meldung von TSE-Kassen an die Finanzverwaltung ... Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die elektronische … [weiterlesen]

Neu ab 01.01.2025 – Umstellung auf elektronischen Rechnungsversand ... Ab dem 01.01.2025 wurde die elektronische Rechnungsstellung (E-Rechnung) für viele Unternehmen … [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Accountancy Europe: Schwellenwerte für die Befreiung von der Prüfungspflicht in Europa ... Die WPK weist auf die von Accountancy Europe aktualisierte Übersicht der … [weiterlesen]

Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente ... Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige … [weiterlesen]