Poppinga, Stomberg & Kollegen

Steuern und Recht

Pauschale Mahnkosten unzulässig

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Januar 2022

Der Versandhändler Otto hatte säumigen Kund:innen pauschal eine „Mahngebühr“ in Höhe von 10 Euro monatlich in Rechnung gestellt. Die vzbv Baden-Württemberg sieht darin eine unlautere geschäftliche Handlung. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 15 U 14/21) bestätigte das LG Hamburg (Az. 406 HKO 118/20) und wies die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung zurück.

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Quelle: www.datev.de

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