Poppinga, Stomberg & Kollegen

Steuern und Recht

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juni 2023

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt lt. BAG auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht (Az. 2 AZR 296/22).

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Quelle: www.datev.de

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