Poppinga, Stomberg & Kollegen

Recht

Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurückgewiesen

Kategorie: Recht | 23. Mai 2019

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über mehrere Normenkontrollanträge von Eltern entschieden, deren Kinder Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden Wustermark und Tauer sowie in der Stadt Altlandsberg besuchen und dafür zu Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen auf der Grundlage kommunaler Satzungen herangezogen werden (Az. OVG 6 A 20.17 u. a.).

Weitere Informationen: Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurückgewiesen

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Kontakt

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Warnung vor Betrugsversuchen ... Die OFD Baden-Württemberg warnt aktuell wieder vor möglichen Betrugsversuchen in Form … [weiterlesen]

Warnung vor Betrugsversuchen ...   In den letzten Tagen kommt es häufig zu Betrugsversuchen gegenüber Steuerpflichtigen. … [weiterlesen]

Plicht zur Meldung von TSE-Kassen an die Finanzverwaltung ...     Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die elektronische … [weiterlesen]

Neu ab 01.01.2025 – Umstellung auf elektronischen Rechnungsversand ...   Ab dem 01.01.2025 wurde die elektronische Rechnungsstellung (E-Rechnung) für viele Unternehmen … [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Scharfe Kritik der BRAK an Regulierungs-Standards für Geldwäsche-Sanktionen ... Zur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets muss die europäische Aufsichtsbehörde AMLA Regulierungsstandards erarbeiten. … [weiterlesen]

Sanierung ohne Insolvenz – ergänzende Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden ... Das StaRUG, gedacht als Rettungsinstrument für Unternehmen vor Insolvenzen, ist Gegenstand … [weiterlesen]