Recht

Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe

Kategorie: Recht | 7. September 2018

Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. Das hat das SG Münster entschieden (Az. S 11 SO 176/16).

Weitere Informationen: Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Neuberechnung von Zinsen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ... Finanzämter versenden rund … [weiterlesen]

Steueränderungen 2023 ... Das Jahr 2023 beginnt mit vielen Steueränderungen. Dabei sind angesichts der … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. … [weiterlesen]

Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ... Aufgrund der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19. Dezember … [weiterlesen]

Trotz Frührente arbeiten: Wie hoch ist die Abgabenbelastung? ... Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht … [weiterlesen]