Poppinga, Stomberg & Kollegen

Steuern und Recht

Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2024

Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen (Az. 6 B 18/22).

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Quelle: www.datev.de

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