Poppinga, Stomberg & Kollegen

Recht

Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Kategorie: Recht | 14. September 2018

Der BGH entschied, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält (Az. V ZR 12/17).

Weitere Informationen: Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Email

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Grundsteuerreform 2022 ... Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geltende Berechnung der Grundsteuer veraltet … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz wurde in 2017 auch ein Transparenzregister … [weiterlesen]

Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet ... Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von … [weiterlesen]

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit ... Lt. LAG Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem … [weiterlesen]