Poppinga, Stomberg & Kollegen

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Steuern und Recht

Kryptowährungen: DStV-Hinweise zu überarbeiteten BMF-Dokumentationspflichten

Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024

Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet. Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch lt. DStV nach wie vor … [weiterlesen]

Vorläufig kein E-Scooter-Verleih in Gelsenkirchen

Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024

Das VG Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. In den Verfügungen hatte die Stadt den Unternehmen die … [weiterlesen]

Service der WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert

Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024

Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der CSRD in Deutschland hat der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK sein Fragen-/Antworten-Papier zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert. Weitere … [weiterlesen]

Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union – Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar

Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024

Der EuGH entschied bzgl. Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Diese Regelung macht es praktisch unmöglich, Schadensersatz für fortgesetzte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen … [weiterlesen]

BAG: Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat

Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024

Das BAG entschied, dass ein Betriebsrat auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren muss. Er könne seine gem. § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters nicht … [weiterlesen]

BFH: Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog. Earn-Out-Klausel getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede … [weiterlesen]

Letta-Bericht zum europäischen Binnenmarkt

Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024

Am 18.04.2024 wurde der sog. Letta-Bericht vorgelegt, der notwendige Maßnahmen für europäischen Binnenmarkt aufzeigen soll. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Unternehmen planen weniger Investitionen für 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Die ifo Investitionserwartungen fielen auf -0,1 Punkte im März, nach +1,2 Punkten im November. [weiterlesen]

Wasserrechtlicher Bescheid betreffend die Entnahme von Grundwasser ist rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024

Der VGH Hessen entschied, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013 betreffend die jährliche Entnahme von Grundwasser aus mehreren Brunnen im Jägersburger Wald und Lorscher Wald … [weiterlesen]

Bericht über die außerordentliche Sitzung des Vorstandes der WPK am 15. April 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat Informationen zum Beratungsergebnis aus der Sitzung am 15. April 2024 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren ... Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren … [weiterlesen]

Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig ... Das ArbG Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität … [weiterlesen]