Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Das BMF hat ein Schreiben zur Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG veröffentlicht (Az. IV C 7 – S-3224 / 23 / 10001 :001).
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Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Das VG Saarland hat den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat (Az. 2 L 35/23).
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Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Das SG Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen …
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Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Seit drei Jahrzehnten erlaubt der europäische Binnenmarkt den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Aus Sicht der Wirtschaft muss er jedoch nach wie vor gegen Hindernisse und Barrieren …
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Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Januar leicht gestiegen. Aktuell sind 205.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 186.000 im Dezember, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen …
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Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember gegenüber dem Vormonat spürbar zurückgegangen (-3,1 %).
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Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Cookie-Banner sollen nutzerfreundlicher werden. Daher hat eine vom Bundesverbraucherschutzministerium geförderte Initiative eine Design-Richtlinie und ein Muster-Cookie-Banner entwickelt. Das berichtet die Bundesregierung.
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Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden.
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Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung einer mit 183,7 Millionen Euro dotierten deutschen Regelung genehmigt. Ziel der Regelung ist es, Eigenkapitalinvestitionen privater Investoren in kleine, junge …
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Kategorie: Steuern und Recht | 6. Februar 2023
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. So …
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