Kategorie: Recht | 3. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Braunschweig entschied, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung …
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Kategorie: Recht | 3. August 2020 | Quelle: www.datev.de
LAG Düsseldorf hat der Wahlanfechtung der Gewerkschaft ver.di entsprochen und festgestellt, dass die Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin im Jahr 2018 unwirksam ist. Es dürfe durch die verwandten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr …
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Kategorie: Recht | 3. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Das LG Berlin entschied, dass das Gesetz zum sog. Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen ist (Az. 66 S 95/20).
Weitere Informationen: Gesetz zum „Berliner Mietendeckel“ …
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Kategorie: Recht | 3. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte …
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Kategorie: Recht | 3. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist per Ende 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. Das geht aus dem am …
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de
Das SG Speyer entschied, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) Kurzarbeitergeld gewährt werden kann (Az. S 1 AL 134/20).
Weitere Informationen: Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de
Das AG Augsburg hat in einem Fall entschieden, in dem der Kläger behauptete, der Eigenbedarf des Beklagten sei lediglich vorgeschoben gewesen. Der „vorgetäuschte“ Eigenbedarf war jedoch nicht nachweisbar (Az. 17 …
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de
Das Landgericht Köln entschied nun, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen (Az. 33 O 138/19).
Weitere Informationen: [
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Kategorie: Recht | 31. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de
Das AG Hannover entschied, dass der Betreiber eines sog. Bierbikes aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende „Zapfer“ zu Fall kommt (Az. …
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Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. …
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