Steuern und Recht

Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2025

Das BSG hat entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums liegt nicht vor (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R).

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Quelle: www.datev.de

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