Steuern und Recht
Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Dezember 2023
Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sog. Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des VG Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot (Az. VG 5 K 77/21).
Quelle: www.datev.de