Poppinga, Stomberg & Kollegen

Steuern und Recht

EuGH zur Verarbeitung von Fluggastdaten

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022

Nach Ansicht des EuGH erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige. Besteht keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsehen (Rs. C-817/19).

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Quelle: www.datev.de

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