Steuern und Recht

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023

Der BGH hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sog. „Cheat-Software“). Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 157/21).

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Quelle: www.datev.de

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