Poppinga, Stomberg & Kollegen

Recht

Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Kategorie: Recht | 21. November 2018

Das BMAS hat am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 24. November 2015 mit bereits im Antrag enthaltenen Einschränkungen bezüglich des betrieblichen Geltungsbereichs („Große Einschränkungsklausel“) für allgemeinverbindlich erklärt. Das BAG hat dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 10 ABR 12/18).

Weitere Informationen: Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Email

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Grundsteuerreform 2022 ... Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geltende Berechnung der Grundsteuer veraltet … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz wurde in 2017 auch ein Transparenzregister … [weiterlesen]

Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet ... Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von … [weiterlesen]

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit ... Lt. LAG Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem … [weiterlesen]